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Mandantenrundschreiben

Hier finden Sie unsere monatlich überarbeiteten Mandantenrundschreiben zum PDF-Download.

MANDANTENmerkblätter

Est-HElfer

Alle Steuerpflichtigen

Auch Vorauszahlungen können hinterzogen werden.
Auf hinterzogene Steuern werden Hinterziehungszinsen festgesetzt. Wurden allerdings Einkommensteuer-Vorauszahlungen hinterzogen, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Zinsen zu berechnen sind.


Hintergrund

Der Steuerpflichtige hatte über mehrere Jahrzehnte hohe ausländische Kapitalerträge nicht in seinen Einkommensteuererklärungen angegeben. Dies holte er mit einer Selbstanzeige nach. Das Finanzamt änderte daraufhin die Einkommensteuerfestsetzungen und setzte Hinterziehungszinsen fest. Deren Zinslauf berechnete es bereits ab den jeweiligen vierteljährlichen Vorauszahlungszeitpunkten. Dagegen richtete sich die Klage.


Entscheidung
Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab und folgte der Auffassung des Finanzamts. Die Begründung der Richter:
Durch das Verschweigen der Kapitalerträge in den Einkommensteuererklärungen hatte der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen hinterzogen, die bei korrekter Erklärung der Kapitalerträge sonst festgesetzt worden wären. Diesbezüglich handelte er vorsätzlich, denn durch seine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt war ihm das System der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen bekannt. Die Zinsen sind nach den tatsächlich hinterzogenen Beträgen zu berechnen. Deshalb ist die Vorauszahlung als Bemessungsgrundlage anzusetzen, die sich aufgrund der zu diesem Zeitpunkt existierenden Jahresfestsetzung bei zutreffender Angabe der Kapitaleinkünfte ergeben hätte.

GmbH News

Organschaft: Finanzamt darf doppelte Gebühr für verbindliche Auskunft verlangen Beantragt ein Organträger eine verbindliche Auskunft, wird eine Auskunftsgebühr fällig. Diese Gebühr fällt ebenfalls an, falls auch die Organgesellschaft eine verbindliche Auskunft beantragt, und das selbst dann, wenn es sich um den gleichen Sachverhalt handelt.


Hintergrund
Zwischen der S-GmbH und der A-AG besteht eine ertragsteuerliche Organschaft. Organträgerin ist die GmbH, Organgesellschaft die AG. Die GmbH ist an der AG zu 55 % beteiligt. Die Bevollmächtigten der GmbH und der AG stellten einen gemeinsamen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Das Finanzamt erteilte die verbindliche Auskunft antragsgemäß und bestätigte die in dem Antrag dargelegte Rechtsauffassung. Anschließend setzte das Finanzamt eine Gebühr für die Bearbeitung der Anträge in Höhe von rund 5.000 EUR mit separaten Bescheiden sowohl gegenüber der AG als auch gegenüber der GmbH fest. Das Finanzgericht hob den die AG betreffenden Gebührenbescheid auf, da es sich um einen einheitlich zu beurteilenden Sachverhalt handelte.


Entscheidung

Der Bundesfinanzhof kam in seinem Urteil zu einem anderen Ergebnis. Seiner Ansicht nach spielt es für die Gebührenpflicht keine Rolle, ob nur ein oder mehrere Antragsteller die Beantwortung der gleichen Rechtsfrage beantragen. Deshalb ist es für die Gebührenpflicht der AG unerheblich, dass auch die GmbH einen Auskunftsantrag gestellt hat. Wegen der verfahrensrechtlichen Selbstständigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger ist gegenüber jedem Antragsteller eine Gebühr festzusetzen. Die Höhe der Auskunftsgebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Im Gesetz ist keine Möglichkeit vorgesehen, den festgelegten Gebührenanspruch zu reduzieren oder ganz zu erlassen. Deshalb hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Klage der AG abgewiesen.

Immobilienbesitzer

Kündigung eines Mietvertrags: Wann gilt ein Eigenbedarf als vorgetäuscht?


Wer seinen Mietern aus Eigenbedarf kündigt, sollte auch tatsächlich Eigenbedarf haben. Denn ansonsten könnte
der Vermieter zu Schadensersatz verpflichtet sein.


Hintergrund
Im Jahr 2009 hatte der Vermieter den Mietern das Haus zum Kauf angeboten, man konnte sich allerdings nicht über den Kaufpreis einigen. Im November 2010 hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen Neffen gekündigt. Ende Juli 2012 zogen die Mieter aus. Im April 2013 verkaufte der Vermieter das Haus. Die Mieter sind der Ansicht, dass der Vermieter den Eigenbedarf für seinen Neffen nur vorgeschoben hatte. Tatsächlich
wollte er das Haus ohne Mieter verkaufen, um so einen höheren Kaufpreis erzielen zu können. Die Mieter verlangen deshalb Schadensersatz von mehr als 60.000 EUR.


Entscheidung
Der Bundesgerichtshof kam zu dem Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der vom Vermieter behauptete Eigenbedarf nur vorgeschoben war. Denn auch 2010, als er die Eigenbedarfskündigung aussprach, und 2011 bemühte sich der Vermieter um den Verkauf des Hauses. Ein vorgeschobener Eigenbedarf würde hier vorliegen, wenn der Vermieter die Vermietung an seinen Neffen vorgenommen hat, um diesen im Fall eines Verkaufs ohne Probleme zum Auszug bewegen zu können. Die ehemaligen Mieter könnten dann Schadensersatz verlangen.

Freiberufler

Arbeitszimmer: Ein Regal macht aus einem Raum keine zwei Räume


Ein Raum kann nur dann steuerlich als Arbeitszimmer geltend gemacht werden, wenn er nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Eine Arbeitsecke, die durch ein Regal vom übrigen privat genutzten Raum abgetrennt ist, wird deshalb nicht anerkannt.


Hintergrund
A erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er hatte ein Einfamilienhaus angemietet und nutzte davon einen Teil als Gewerbefläche und einen Teil zu privaten Zwecken. In einem der gewerblich angemieteten Räume erledigte er die Büroangelegenheiten seines Gewerbebetriebs. Dieser Raum war zum Teil mit einem Schreibtisch und Büroregalen ausgestattet und zum Teil mit einem Sofa, einem Couchtisch, einem Esstisch mit Stühlen und einem Fernseher. Die Abtrennung der beiden Bereiche erfolgte durch ein Regal. Das Finanzamt verweigerte A die Anerkennung von Arbeitszimmerkosten und erkannte sie auch nicht anteilig an. Dagegen gewährte das Finanzgericht dem A einen hälftigen Abzug der Raumkosten, begrenzt auf den Höchstbetrag von 1.250 EUR.


Entscheidung
Der Bundesfinanzhof erteilte der teilweisen Anerkennung eines gemischt genutzten Raums eine Absage. Dient ein Raum sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch zu privaten Zwecken, sind die Aufwendungen insgesamt nicht abziehbar, wenn die private Nutzung einen nicht nur untergeordneten Umfang hat. Das gilt auch für Zimmer, die durch eine räumliche Aufteilung mit einer Arbeitsecke beruflich genutzt werden. Die Abtrennung durch ein Regal genügt im vorliegenden Fall nicht, um aus dem einheitlichen Raum 2 Räume zu machen.

Arbeitnehmer

Wann gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit?


Ist die Arbeitskleidung der Arbeitnehmer stark verschmutzt, wird die Umkleidezeit zur Arbeitszeit gerechnet. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht vorschreibt, wo die Arbeitnehmer sich für ihre Arbeit umziehen müssen.


Hintergrund
Die Mitarbeiter in einem Müllheizkraftwerk mussten während der Arbeit bestimmte Schutzkleidung tragen. Diese wurde regelmäßig erheblich verschmutzt. Die Reinigung der Arbeitskleidung organisierte der Arbeitgeber und fand im Betrieb statt. Ein Mitarbeiter verlangte, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.

Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht hat dem Mitarbeiter Recht gegeben. Denn nach der Rechtsprechung gehören Umkleidezeiten zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Diese Zeit muss der Arbeitgeber deshalb bezahlen. Das gilt nach Ansicht der Richter auch, wenn der Arbeitgeber nicht vorgeschrieben hatte, dass die Arbeitnehmer die betrieblichen Umkleidestellen nutzen müssen. In der verschmutzten Kleidung kann der Mitarbeiter seinen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht zurücklegen – egal, ob er ein Auto oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Aus hygienischen Gründen ist dies weder dem Mitarbeiter selbst noch Mitreisenden in Bussen und Bahnen zuzumuten. Auch wenn der Arbeitgeber es nicht vorgeschrieben hatte, konnte deshalb die Arbeitskleidung eigentlich nur im Betrieb an- und ausgezogen werden.

Einzelunternehmer

Arbeitszimmer: Sind die Kosten gemischt genutzter Nebenräume absetzbar?


Küche, Bad und Flur werden normalerweise fast ausschließlich privat genutzt. Deshalb können die Aufwendungen für diese Räume steuerlich nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn ein berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer vorhanden ist.


Hintergrund

Die Klägerin A ist als selbstständige Lebensberaterin gewerblich tätig. Ihre Tätigkeit übt sie ausschließlich in einem Zimmer ihrer Mietwohnung aus. Deshalb erkannte das Finanzamt die Kosten für dieses Zimmer als Betriebsausgaben an. Die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen für die Küche, das Bad und den Flur berücksichtigte das Finanzamt jedoch nicht. Vor dem Finanzgericht hatte die Klage der A keinen Erfolg. Denn nach Ansicht der Richter handelt es sich bei diesen Nebenräumen nicht um Arbeitszimmer. Zudem fehlt es an einem verlässlichen Aufteilungsmaßstab.


Entscheidung
Auch der Bundesfinanzhof lehnt eine Berücksichtigung der anteiligen Kosten für Küche, Bad und Flur ab. Denn A nutzt diese Räume zu einem erheblichen Teil privat. Ob ein Zimmer fast ausschließlich beruflich genutzt wird, ist für jeden abgeschlossenen Raum individuell zu entscheiden. Würde man im vorliegenden Fall die Nebenräume in die einheitliche Betrachtung mit einbeziehen, wäre das nach Ansicht des Bundesfinanzhofs für A sogar von Nachteil. Denn dann würde das Arbeitszimmer mit den Nebenräumen als einheitlicher Raumkomplex angesehen werden und die erhebliche private Mitnutzung der Nebenräume dazu führen, dass A unter dem Strich überhaupt keine Arbeitszimmerkosten abziehen könnte.

Kapitalmarkt

Aktuelle Neuemission

Die IKB Deutsche Industriebank AG offeriert auch in dieser Woche einen EUR-Bankenbond aus ihrem aktuellen „Debt Issuance Programm“.

Es gibt fixe 1,1 % für drei Jahre.